Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht nach vier Wochen intensivierter Grenzkontrollen von einem nur geringen Mehrerfolg. In der Zeit wurden demnach rund 160 Asyl- und Schutzsuchende an den deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, die auf die Neuregelung zurückzuführen sind.
GdP: Hoher Aufwand – wenig Ertrag
"Tatsächlich ist die Zahl relativ gering für den Aufwand, den wir betreiben, mit den 14.000 Kollegen, die wir im Moment eingesetzt haben", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei und des Zolls in der GdP, im Gespräch mit BR24. Derzeit seien gut 3.000 Kolleginnen und Kollegen mehr an den Binnengrenzern eingesetzt als zuvor.
Wie die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mitteilte, gab es in den ersten vier Wochen insgesamt 3.278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen (externer Link, Statistik dort zum Download) von Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hatten.
In lediglich 160 Fällen davon ging es dabei um die umstrittene Neuregelung. "Alle Menschen, die kein Asyl- und Schutzersuchen an der Grenze gestellt haben, sowie Menschen mit einer Wiedereinreisesperre" waren auch vorher schon zurückgewiesen worden, ergänzte Roßkopf.
"Dauerhaft ist dies alles nicht zu leisten"
Der personelle Aufwand sei nur durch Umstellung von Dienstplänen, Verzicht auf Fortbildungen und Anhäufung von Überstunden zu leisten. Darüber hinaus würden hunderte Kollegen aus der Bereitschaftspolizei und den mobilen Einsatzeinheiten bei den Grenzkontrollen mit hinzugezogen. "Dauerhaft ist dies alles nicht zu leisten", betonte Roßkopf.
Positiv zu bewerten sei, dass durch die intensiveren Kontrollen knapp 140 Schleuser gefasst werden konnten. Unerlaubte Migration könne man mit den jetzigen Maßnahmen aber nur bedingt reduzieren. "Wichtiger wäre es, europaweit mit Europol und Frontex zusammen den Sumpf der organisierten Schleuserkriminalität trocken zu legen", so Roßkopf.
Koalition uneinig über Zurückweisungen
Unterdessen droht nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, am bisherigen Kurs und verstärkten Grenzkontrollen festhalten zu wollen. Der CSU-Politiker lege es auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegenteilig: "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden."
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig.
CSU-Landesgruppenchef kritisiert Flüchtlingsorganisation
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erhob nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer. Der Gerichtsentscheidung zugrunde liegende Fall von drei Asylsuchenden aus Somalia trage "klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" (Externer Link). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die die Klagen der Somalier unterstützte, wies die Anschuldigungen zurück. "Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht."
Richter nach Eilentscheidung bedroht
In einer Pressemitteilung der Organisation heißt es, statt die offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden, würden Richterinnen und Richter bedroht und "menschenrechtliche Arbeit diffamiert und verleumdet". Seit den Eilentscheidungen werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht, hatte der Deutsche Richterbund am Donnerstag mitgeteilt.
Verunsicherung bei Polizisten
Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen löse bei den Beamten Verunsicherung aus. "Die Kolleginnen und Kollegen sind sich sehr unsicher, ob sie jetzt rechtmäßig oder rechtswidrig arbeiten", sagte Roßkopf. Man brauche eine klare Rechtssicherheit und "vor allem dürften die Beamten nicht belangt werden, sollten weitere Rechtswidrigkeiten durch die Gerichte festgestellt werden".
Mit Informationen von dpa und epd
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