Es gibt einen Satz, den Ministerpräsident Markus Söder und die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag an diesem Tag wortgleich aufsagen: "Kinder sind für uns das Wichtigste!" Beide sprechen von der Situation der Kinderbetreuung im Freistaat. Beide sind sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Lösungsvorschläge jedoch liegen weit auseinander.
Grüne: vier Stunden am Tag kostenfrei
Geht es nach den Grünen im bayerischen Landtag, sollten vier Stunden Betreuung in der Kita für die Eltern kostenfrei sein. Die Kosten für jede zusätzliche Stunde sollen demnach zu 90 Prozent vom Freistaat übernommen werden. Die restlichen zehn Prozent zahlen die Eltern, gestaffelt nach ihrem Einkommen.
So steht es in einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der am Montagvormittag vorgestellt wurde. Wie viel das den Freistaat kosten würde, kann Fraktionschefin Katharina Schulze nicht sagen, weil sie von der Staatsregierung zu wenig Informationen beispielsweise über Betreuungsbedarf oder Personalbedarf bekomme: "Die bayerische Staatsregierung konnte uns keinen Überblick geben, deswegen können wir keine Summe nennen."
Auch Grüne gegen vollständige Beitragsfreiheit von Kitas
Eine kostenfreie Kita wird es in Bayern wohl auch künftig nicht geben. Nicht nur, weil die Staatsregierung das ausschließt, sondern weil eine völlige Beitragsfreiheit auch die oppositionellen Grünen für falsch halten.
Fraktionschefin Schulze sagte BR24, am Ende müsse der Haushalt ausgeglichen sein. Zehn Prozent als Zuschuss der Eltern seien tragbar, findet Schulze, zumal die Beiträge nach dem Vorschlag der Grünen nach Einkommen gestaffelt wären: "Da sind wir eine Solidargemeinschaft."
Kitas in mehreren Bundesländern kostenfrei
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zahlen Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder. Lediglich ein Betrag fürs Mittagessen wird fällig. In Hamburg sind fünf Stunden am Tag kostenfrei. Andere Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen oder Brandenburg erlassen die Gebühren ab dem dritten Lebensjahr. In Baden-Württemberg dagegen klagen viele Eltern wie in Bayern über teils horrende Gebühren.
Söder: "Bayern zahlt am meisten für Familien"
"Bayern ist Familienland!", verkündete Ministerpräsident Markus Söder nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz der Grünen bei der Kabinettsklausur im oberbayerischen St. Quirin. Seit seinem Amtsantritt habe der Freistaat 32 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert.
Dennoch müsse das Gesetz zur Kinderbetreuung – das BayKiBiG – entrümpelt werden, so Söder. Diese Feststellung ist allerdings nicht neu. Dass dieses Gesetz auf neue Füße gestellt werden muss, hatten bereits vor einem Jahr die Regierungsfraktionen, CSU und Freie Wähler, in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Passiert ist seitdem nichts.
Keine Aufstockung der Mittel für Kita-Betreuung
Auch Söders Ankündigung, künftig familienpolitische Leistungen wie das Familiengeld nicht mehr komplett an die Eltern auszuzahlen, ist ein halbes Jahr alt. Bereits im November hatte das Kabinett beschlossen, dass Eltern künftig nur noch die Hälfte des Familien- und Krippengelds bekommen. Die andere Hälfte steckt der Freistaat in die Infrastruktur, also zum Beispiel in den Bau von Kitas. Neues Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern nimmt die Staatsregierung vorerst nicht in die Hand.
Im Video: Kinderbetreuung - Angebot soll ausgebaut werden
Kinderbetreuung - Angebot soll ausgebaut werden
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